Die Gewinnabschöpfung ist beschlossen - Was Anlagenbetreiber wissen müssen

Rückwirkend zum ersten Dezember müssen Betreiber von Photovoltaikanlagen größer einem Megawatt die so genannten Übergewinne abtreten. Als solche zählen die Erlöse über einem sogenannten Referenzwert, der je nach Anlage zwischen 8 und 15 Cent pro Kilowattstunde liegen dürfte. Margarete von Oppen, Rechtsanwältin und Partnerin bei Arnecke Sibeth Dabelstein, erklärt im pv magazine Webinar die für Anlagenbetreiber relevanten Punkte aus dem „Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ und diskutiert mit uns dessen Auswirkungen und die Durchführung.

Zwar hat FDP Vize-Fraktionschef Lukas Köhler seine Teilnahme leider kurzfristig wieder abgesagt, wir bemühen uns aber weiterhin um einen Politikvertreter. Aufgrund der großen Nachfrage für das Webinar und die vielen zu erwartenden Fragen ist dieses Webinar 30 Minuten länger als üblich. 

Für einige Anlagenbetreiber dürfte die Gewinnabschöpfung nur ein Ärgernis sein, für andere gefährdet sie in eklatanter Weise die Wirtschaftlichkeit. Bei der Ausgestaltung ist die Bundesregierung deutlich über die von der Europäischen Union geforderten Maßnahmen hinausgegangen. Sie gilt vorerst bis zum ersten Juli, kann aber bis April 2024 verlängert werden.

Noch bestehen offene Fragen, wie sie praktisch umgesetzt werden kann, doch schon hört man Forderungen, solche Maßnahmen dauerhaft zu installieren. „Viele finden den europarechtlichen Rahmen akzeptabel, schwer akzeptabel erscheint hingegen die Art der nationalen Umsetzung“, so von Oppen. Sie strotze vor Misstrauen und Überadministration und strapaziere das Rechtsstaatsprinzip ebenso wie den Geist der freien Marktwirtschaft.

Inhalt des Webinars:
• Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
• Wie unterscheiden sich nationale und europarechtliche Bestimmungen?
• Was bedeutet das neue Gesetzt für Anlagenbetreiber?
• Wer ist von der Gewinnabschöpfung betroffen?
• Wie hoch fällt die Abschöpfung bei verschiedenen Neu- und Bestandsanlagen aus?
• Was ist zur praktischen Umsetzung bekannt?
• Rechtliche Lage: Zahlung unter Vorbehalt?
• Diskussionsrunde

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